Ein Kommentar zum geplanten BehiG von Nicole Haas.
Einreichung der Inklusionsinitiative am 5. September 2024 in Bern. Viele Menschen waren bei der Einreichung in Bern dabei und zeigten ihre Solidarität. Bildnachweis: Monique Wittwer.
Was war das eigentlich genau? Elisabeth Baume-Schneiders Pressekonferenz, die zwei unterschiedliche Geschäfte thematisierte? War das ein gut geschnürtes Weihnachts-Päckchen für Menschen mit Behinderungen, bestehend aus drei Gesetzen mit einer Schleife in Form einer Pressekonferenz drumherum? Oder eher ein kommunikationstechnischer Coup? Ein gut präsentiertes Paket, das vorhandene Mängel kaschiert?
Der von Elisabeth Baume-Schneider am 23. Dezember 2024 präsentierte Entwurf fürs BehiG hat viele Stärken. Der deutlich verstärkte Diskriminierungsschutz gegenüber Dienstleistenden und Arbeitgebenden könnte für Menschen mit allen Behinderungsformen eine langersehnte Wende bringen. Bisher gelang es nämlich kaum je eine Diskriminierung vor Gericht geltend zu machen. Das könnte künftig anders werden.
Auch die Anliegen der Wirtschaft sind untergebracht: Die aus dem Gesetz entstehenden Aufgaben sollen verhältnismässig und den Ressourcen der jeweiligen Organisation angemessen sein. Die Chancen dürften somit intakt sein, dass der Entwurf seinen Weg durch das Parlament meistern wird.
Es gibt jedoch auch berechtigte Anliegen, die bisher noch nirgendwo untergebracht sind. Der Zugang zu genügend Gebärdensprachdolmetschenden für Menschen mit einer Hörbehinderung ist einer dieser Punkte. Noch immer kämpft diese Personengruppe mit Hürden, wenn es um den ganz grundlegenden Zugang zu medizinischen Dienstleistungen oder zur Ausübung eines Berufes geht. Dass dieses Anliegen erneut auf die lange Bank der Gesetzesrevisionen geschoben wird, ist ein Systemfehler.
Auch die neue Regelung für Gebäude befriedigt nur halb. Der Bundesrat hat es verpasst, einen Standard für sämtliche Neubauten zu setzen. Menschen mit Gehbehinderungen werden es auch künftig schwer haben, Wohnraum zu finden. Und da Gebäude über viele Jahrzehnte Bestand haben, wird dieses Problem auch in 20 Jahren nicht vom Erdboden verschwunden sein.
Aus der Ecke von Menschen mit einer psychischen Erkrankung tönt es verdächtig leise. Fast möchte man Pro Mente Sana, der grössten Stiftung für psychisch Erkrankte, einen Wecker zukommen lassen. Zwar ist der politische und mediale Rummel um die zu hohe Rentenquote in dieser Personengruppe mittlerweile jedes Jahr vorprogrammiert. Aber wo bleiben deren Stimmen in Sachen BehiG? Was benötigt diese Gruppe, welche mittlerweile den grössten Teil aller IV-Neuberenteten ausmacht, zur besseren Inklusion? Tut man sich noch immer schwer, sich als Teil der Behindertencommunity zu verstehen und vertut so wertvolle Chancen zur Mitsprache?
Was tun mit diesen Mängeln und Schwächen? In der Vergangenheit hat sich die diverse Gruppe der Menschen mit Behinderungen oft fragmentiert für ihre Anliegen eingesetzt. Hat jede Behinderungsform einzeln für ihre Form von Zugang und Teilhabe gekämpft. Die Kräfte konnten schlecht gebündelt werden, es gab und gibt Allianzen und Gräben. Erst dem Verein für eine inklusive Schweiz um Islam Alijaj gelang es mit der Inklusionsinitiative die verschiedenen Teile der Community hinter einem Anliegen zu vereinen und einen gemeinsamen solidarischen Boden zu schaffen. Egal ob im Rollstuhl, mit Assistenzhund ausgestattet oder psychisch erschüttert: Hand in Hand haben die verschiedenen Verbände und Betroffenen Unterschriften gesammelt und gekämpft. Und sich erstmals als vereinte Kraft erfahren.
Dieser noch junge solidarische Boden ist kostbar, jedoch keine Selbstverständlichkeit. Wenn er weiter Bestand haben soll, tun Verbände und Betroffene gut daran, diesen zu pflegen. Indem sie gemeinsam dafür einstehen, dass sich das BehiG und die Anliegen der Inklusionsinitiative für alle in die richtige Richtung bewegen. Dazu gehört, sowohl die Anliegen als auch die Chancen der Inklusion in der aktuellen Phase sichtbar zu machen und dranzubleiben.
