Ein kleiner Aha-Moment im Jahr 2022 steht am Anfang von Mira Fischbachers Weg in den Aktivismus. Die Kauffrau, die mit einer fortschreitenden neurologischen Erkrankung lebt, will erstmals im Rollstuhl mit einer Kollegin in einem Restaurant essen. Aber daraus wird nichts: «Der Tisch im Restaurant war zu niedrig, ich konnte nicht richtig heranfahren», schildert sie. Dieser Moment verdeutlicht ihr, wie viele Hürden ihr neuer Alltag im Rollstuhl bereithält.

Kurze Zeit später erfährt die Thurgauerin von der ersten Behindertensession. Sie meldet sich an und wird prompt gewählt. Als eine von 44 Personen verbringt sie im März 2023 einen Nachmittag im Bundeshaus und verabschiedet eine Resolution mit dem Titel «Politische Teilhabe Jetzt!». 44 Sitze: Das ist die Anzahl der Mandate, die von Menschen mit Behinderungen im Nationalrat besetzt sein müssten, wenn dieser ihren realen Anteil abbilden würde: 22 Prozent der Bevölkerung. 

Diese erste Behindertensession wurde als historischer Meilenstein gefeiert: Sie hatte nicht nur starken Symbolcharakter, sondern weckte auch die Hoffnung auf konkrete Veränderungen im politischen Alltag. Aber auch kritische Stimmen fanden sich: Die Session sei unverbindlich und habe wenig Durchschlagkraft, liess sich beispielsweise Islam Alijaj zitieren, der mittlerweile für die SP im Nationalrat sitzt.

Drei Jahre später fragen wir uns: Was hat die Behindertensession bewirkt? Konnte sie die politische Mitsprache von Menschen mit Behinderungen stärken? 

Zähe Umsetzung beim Stimm- und Wahlrecht für alle

Die Resolution der ersten Behindertensession forderte in acht Punkten mehr politische Teilhabe. Der wichtigste: Das aktive Stimm- und Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen. Denn rund 16'000 Menschen in der Schweiz, die unter umfassender Beistandschaft leben – das sind oft Menschen mit kognitiven oder psychischen Behinderungen – , dürfen in vielen Kantonen weder wählen noch abstimmen. Auf nationaler Ebene schliesst die Bundesverfassung sie vollständig von Wahlen und Abstimmungen aus.

SRF stellte 2025 in einer Recherche fest: In einzelnen Kantonen gab es in den letzten Jahren Fortschritte. So ist in Appenzell Innerrhoden, Zug und Genf das Stimm- und Wahlrecht für alle bereits in Kraft. Viele weitere Kantone kündigten an, nachzuziehen, sobald das Wahl- und Stimmrecht für alle auf nationaler Ebene gilt. In anderen Kantonen hapert es: In Freiburg lehnte der Grosse Rat einen entsprechenden Vorstoss ab, und im Kanton Waadt verwarf das Volk eine Vorlage an der Urne. 

Auf nationaler Ebene geht es schrittweise voran: Das Parlament hat letztes Jahr eine Motion für das Stimm- und Wahlrecht für alle angenommen. Bis zur endgültigen Umsetzung werden die politischen Mühlen jedoch erneut einige Zeit mahlen müssen: Die Änderung der Bundesverfassung verlangt eine Vernehmlassung sowie die Absegnung von Parlament und Volk. Das könnte gut nochmals zwei bis drei Jahre dauern. 

Die Debatte um politische Rechte rückt zudem die umfassende Beistandschaft in den Fokus. Daniel Rosch, Professor an der Hochschule Luzern, kritisiert das Instrument grundsätzlich: «Sie schränkt die Rechte der Betroffenen in verschiedenen Aspekten ein – nicht nur bei der politischen Teilhabe, sondern beispielsweise auch bei Fragen der Sterilisation oder des Wohnsitzes.» Einige Kantone würden sie zudem unverhältnismässig oft anwenden, obwohl mildere Massnahmen möglich wären.

Gestützt auf Roschs Gutachten hat der Bundesrat eine Anpassung des Erwachsenenschutzrechts nach den Vorgaben der UN-BRK in Auftrag gegeben. 

Kaum veränderter Zugang zu Parteien 

Die Resolution der ersten Behindertensession geht aber weiter. Sie fordert unter anderem, dass auch Parteien zugänglicher werden für Menschen mit Behinderungen und diese aktiv dabei unterstützen, am Parteileben teilzuhaben und in Ämter zu heben. Was hat sich in den vergangenen drei Jahren getan?

Reporter:innen ohne Barrieren haben alle grossen Parteien angefragt: Wissen diese, wer aus ihren Reihen als Mensch mit Behinderungen zählt? Wie viele Vertreter:innen haben sie im Bundeshaus? Was tun sie, um Menschen mit Behinderungen aktiv in ihren eigenen Reihen zu inkludieren? 

Die Antworten der Parteien zeigen ein durchzogenes Bild: Alle betonen, dass sie offen für Menschen mit Behinderungen sind. Ausser der FDP erfasst allerdings niemand, wer in ihren Reihen als Mensch mit Behinderungen gilt. Und keine Partei kann uns – neben den drei bekannten Nationalräten Christian Lohr und Philipp Kutter von der Mitte und Islam Alijaj von der SP – weitere nationale Parlamentarier:innen mit Behinderungen nennen. Die deutliche Unterrepräsentation ist also weiterhin ein Problem.

Noch holpriger wird es bei Fragen wie der Zugänglichkeit zu Parteiveranstaltungen oder dem Wahlmaterial. Kann eine Person im Rollstuhl in die Räume der Parteisitzung gelangen? Oder eine Person mit Hörbehinderung verstehen, was dort gesprochen wird? Wie kann eine blinde Person Wahlunterlagen lesen?

Die SP äussert als einzige Partei in einem Positionspapier die Absicht, strukturelle Hürden für Menschen mit Behinderungen abzubauen: Indem sie einen hindernisfreien Zugang zu Anlässen und Informationsmaterial sicherstellt und Betroffene bei der Umsetzung aktiv einbezieht.

Die fünf anderen angefragten Parteien haben keine Positionspapiere zur Inklusion. Die FDP schickt unserer Redaktion interessanterweise ihr Papier zur Schule, wo sie «Inklusion um jeden Preis» und Gleichmacherei kritisch darstellt – also sich gegen eine inklusive Schule und Gesellschaft stellt. Keine Notwendigkeit, interne Parteistrukturen zu verändern, sieht auch Peter Keller, Generalsekretär der SVP Schweiz: Man zähle auf gegenseitige Unterstützung im Einzelfall. Dazu brauche es kein spezielles Parteibuch, nur etwas Hilfsbereitschaft und diese sollte selbstverständlich sein.

Impuls zu mehr Vernetzung 

Mira Fischbacher ist sich bewusst, dass es noch viel Luft nach oben gibt in der Parteilandschaft. «Dass man sich offen zeigt und gleichzeitig nicht abklärt, ob ein Anlass auch im Rollstuhl besucht werden kann, ist unser Alltag», sagt sie mit einem Seufzer. Und trotzdem: «Aus meiner Perspektive hat die erste Behindertensession einen Stein ins Rollen gebracht», erklärt die 33-Jährige. Diesem Stein seien weitere gefolgt: «Kurz nach der Behindertensession wurde die Inklusionsinitiative lanciert und Islam Alijaj für die SP ins nationale Parlament gewählt.» Zusätzlich habe sich das Forum 22 gegründet, ein Netzwerk für Menschen mit Behinderungen, die in die Politik wollen. Es sei also einiges passiert. Aber nicht nur das: «Dank der Vernetzung an der Session bin ich heute beruflich als Projektmitarbeiterin im Bereich Inklusion tätig.»

Mira Fischbacher gewann auch eine wichtige Erkenntnis: «Ich habe  erlebt, wie viele wir sind. Und dass wir eine grosse Power haben, wenn wir gemeinsam für etwas einstehen». Für sie ist deshalb klar, dass sie auch an der zweiten Behindertensession teilnehmen will. Diese hat die Pro Infirmis – Organisatorin des Anlasses – für den 21. Oktober dieses Jahres angekündigt. Bis am 17. Mai läuft das Online-Voting für die begehrten 44 Plätze.

Trotz unterdurchschnittlicher Vertretung in der Politik hegt Mira Fischbacher eine Hoffnung: «Ich hoffe, dass alle Parlamentarier:innen durch die drei Betroffenen im Parlament miterleben, was Behinderungen im Alltag bedeuten.» Dies zeige sich etwa dann, wenn längere Pausen für den Gang auf die Toilette nötig seien oder der Treppenlift langsam sei. Für sie ist klar: «Sichtbarkeit ist ein Schlüssel dafür, dass Inklusion künftig besser umgesetzt wird.»